Der Zoll ist gefordert
Rheinland-Pfalz. Der Erbeskopf ist mit 816 Metern der höchste Berg des kleinen Bundeslands „links-unten“. Dieser topografische Superlativ inmitten von 24 Landkreisen und zwölf kreisfreien Städten muss tierschutz- und tierseuchenrechtliche Höhepunkte zum Thema ersetzen. Denn die nach vier Monaten eintreffenden Auskünfte sind dürftig: Im Jahr 2009 wurden keinem Tierschutzverein und keiner Tierschutzorganisation eine Registriernummer nach Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugewiesen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass 2009 keine Transporte über TRACES gemeldet wurden. Irritierend die Auskunft zu den Erlaubnissen zum gewerblichen Handel nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG): Mit dem Referenzjahr 2010 werden zwei Tierschutzorganisationen mit diesem Plazet nach Paragraph 11 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b) angegeben. Unter Verweis auf insgesamt zu diesem Zeitpunkt bestehenden 38 Erlaubnissen für Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen wird lapidar vermerkt: „ [...] welche möglicherweise in Einzelfällen auch den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren abdecken können.“ Wenn Rheinland-Pfalz die „normale“ Paragraph-11-Genehmigung für Tierheime als den gewerblichen Handel mit „abdeckend“ summiert, hätte sich der Gesetzgeber den 11/1/3/b TierSchG sparen können, vom Tierseuchenrecht einmal ganz abgesehen! Von den 2009 total 515 eingeführten Hunden (159 aus Drittländern; 356 aus EU-Mitgliedstaaten) wurde keiner durch Tierschützer nach Deutschland verbracht. Zweifelsohne bilden diese Zahlen nicht die offensichtlich jenseits der ministeriellen Optik liegende Realität ab.
Wortkarges Bayern. Die Stellungnahme des großen Bundeslandes Bayern auf die CW-Anfrage ist so kurz, dass man sie in Zeilen (acht) angeben kann. Nach dem bekannten Verweis auf die Zuständigkeiten werden hinsichtlich des TRACES-System nur „ganz vereinzelt Heimtiertransporte“ gemeldet. Zahlen für Bayern gibt es keine. Der einzige Ausblick in die Zukunft ruht in der Ankündigung, das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit werde das Thema bei der Sitzung der Tierschutzreferenten der Länder Anfang Mai besprechen.
Datenloses Berlin. Dr. Sandra Leo, Referentin für Tierseuchen und Veterinäreinfuhrangelegenheiten bei der Senatsverwaltung Berlin, benennt in ihrer Presseantwort ein wesentliches Manko. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten wird „eine zentrale Aggreggierung von Daten bzw. die Führung von zentralen Registern nicht durchgeführt“. Das bedeutet: Hier ist die Politik durch entsprechende Initiativen und Regelungen gefordert. Denn eine angemessene Bewertung durch valide Daten des bisher nur grob zu schätzenden Phänomens wäre eine notwendige Handlungsgrundlage. Deshalb ist der auch durch Berlin erfolgende Verweis auf die einzelnen Veterinärämter schlichter Sachzwang. Aufschlussreicher dagegen ist die Erklärung für nicht verfügbare Zahlen zu der Anzahl von Einfuhren durch Tierschutzorganisationen. TRACES nämlich erlaube keine Auswertungen oder Differenzierungen nach diesem Empfängerstatus, so dass mühsam alle Meldungen einzeln kategorisiert werden müssten.
Keine Förderung. Beherzter geht Dr. Ralf Unna vom Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen das Thema Auslandstierschutz an. Dabei kann er sich auf das Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf berufen, welches beschlossen hat, dass nur noch solche Tierheime eine Förderung des Landes erhalten, die keine Auslandshunde importieren und vermitteln. Gegenüber dem WDR kritisierte der Veterinärmediziner den Import von Hunden aus Ost- und Südeuropa mit dem Hinweis auf unheilbare Infektionskrankheiten wie die Leishmaniose, die heimische Hunde und Menschen gefährdeten. In dem WDR-Bericht wurde hervorgehoben, dass aufgrund der Besetzung mit Auslandshunden oft (deutsche) Fund- und Abgabehunde abgelehnt würden. Ausdrücklich wurde dabei auch das Beispiel Tierheim Velbert benannt, das, überwiegend mit Auslandshunden bestückt, im April vom Veterinäramt aufgrund gravierender hygienischer, baulicher und personeller Mängel geschlossen worden war. Von den dort zum damaligen Zeitpunkt befindlichen 45 Hunden stammten nur neun aus Deutschland. Die Pressemeldung zu dem Schritt mit Signalwirkung, Tierheimen mit Auslandshunden keine Förderung des Landes mehr zukommen zu lassen, nennt unter Bezug auf Recherchen des WDR die Tierheime Solingen und Wermelskirchen als solche, die Hunde aus Osteuropa, Spanien, Griechenland und anderen Mittelmeerländern vermitteln.
Sensationelles Thüringen. Diesem mutigen Schritt Nordrhein-Westfalens stehen die überraschend detaillierten und Stellung beziehenden Auskünfte des Freistaates Thüringen auf die CW-Presseanfrage in nichts nach. Knapp sechs Monate Bearbeitungszeit haben der Auskunft eine überzeugende Reife und ein feines Bouquet verschafft. Ausführlich und deutlich wird das Problem benannt, „dass durch manche Tierschutzorganisationen Tiere, insbesondere Hunde, unter Umgehung der tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften aus Mitgliedsstaaten und Drittländern nach Deutschland verbracht bzw. eingeführt werden“. Problem erkannt, Konsequenzen gezogen: „Deshalb sind alle Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter in Thüringen gehalten, den Import bzw. das Verbringen von Hunden [...] sehr kritisch zu prüfen und nur zuzustimmen, wenn sämtliche Voraussetzungen [...] vollständig erfüllt sind.“ So klar fiel bisher noch kein Ministeriumsstatement aus! Bei aller Begeisterung über diese lesbare Entschlossenheit, das Problem vermittels der seit langem bestehenden Gesetze und Vorschriften anzugehen, bleibt dies eine Absichtserklärung für die Zukunft, deren Belebung mit entsprechendem Vollzug zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen sein wird. Denn zumindest für die Vergangenheit verfügt auch Thüringen über keinerlei Zahlen!
Erfahrungsaustausch. Der Begriff Drittländer umfasst Staaten außerhalb der Europäischen Union. Da deutsche Tierschützer inzwischen überall auf der Welt ihr mehr oder weniger gutes Werk tun, stellt der Import von Tieren aus Drittländern ein zunehmendes Problem dar, das sich für die sogenannten nicht gelisteten Drittländer (zum Beispiel Türkei, Ägypten) noch verschärft. Im März 2011 ging dazu eine verblüffende Aufforderung einer Tierschützerin über die großen E-Mail-Verteiler. Die in Ägypten tierschützende Dame forderte darin ganz unverhüllt zum Erfahrungsaustausch auf über bewährte Möglichkeiten, bestehendes Recht zu umgehen. Als Anlass für ihre Anfrage verweist sie auf das ihr zuteil gewordene Wissen, „dass man [Anmerkung der Redaktion: gemeint sind Behörden] nun bundesweit bei der Einfuhr von Tieren härter durchgreifen will“. Als bisher bekannte Verfahren, behördliche Kontrolle zu unterlaufen, benennt sie die Urkundenfälschung, wie sie auch bei Flugpatenschaften gern praktiziert wird, wenn die Flugpaten als Eigentümer in die Papiere eingetragen werden. Die auslandsaktive Tierschützerin scheint großes Vertrauen in den Erfahrungsschatz ihrer Kollegen und Kolleginnen zu illegalen Praktiken zu haben, wenn die Mail mit dem frohen Zuruf abschließt: „Ich würde mich deshalb sehr über Erfahrungsberichte freuen!“
CW-Meinung. Der vierte Beitrag der CW-Artikel-Serie „Illegale Tierimporte“ zeigt über den längeren Zeitraum zwischen Anfrage und Antwort hinweg doch leichte Bewegungen auf der Seite politischer und behördlicher Verantwortlichkeiten auf: Hier gibt ein Bundesland (Thüringen) eine klare Absichtserklärung ab, dort setzt ein anderes das Thema auf die Agenda des Treffens der Länder-Tierschutzreferenten. Nordrhein-Westfalen markiert über die Verweigerung von Fördergeldern für Tierheime mit Auslandshunden die politische Marschrichtung. Zentrale Tiervermittlungssendungen ändern möglicherweise ihre Politik, auch wenn sie sich dazu nicht öffentlich bekennen. Diejenigen Tierschützer, die sich frohgemut über Recht und Gesetz hinwegzusetzen bereit sind, machen sich durch ihren haarsträubenden Dilettantismus selbst bemerkbar!
Eine kurzfristige Kursänderung der verantwortlichen Ministerien würde eher überraschen. Nachdem nun aber lückenlos alle nachweisbar mit dem Thema konfrontiert wurden, ist ein Jahr später mit Spannung zu erwarten, wie die Zahlen und Stellungnahmen dann ausfallen. Auch publizierbare Ergebnisse der Länderarbeitsgemeinschaft Tierschutz (LAV) müssen irgendwann einzufordern sein.