Staatsanwaltschaft ermittelt

Hausdurchsuchung bei der Ustinov-Stiftung

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft München I gegen die Peter Ustinov-Stiftung. Den Hintergrund bildet eine Anzeige des Schauspielers Charles M. Huber, der auch Vorsitzender des Vereins Afrika Direkt ist. Gestern wurde die Staatsanwaltschaft schließlich mit einem Durchsuchungsbeschluss in den Büroräumen der Ustinov-Stiftung in der Garather Schlossallee vorstellig. Die mitgenommenen Unterlagen sollen klären, ob tatsächlich Mittel „zweckentfremdet“ wurden, wie Huber in seiner Anzeige formulierte.

Nachtrag: Im März 2010 wurde das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betruges eingestellt, weil die Ermittlungen keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben haben (Paragraph 170 Absatz 2 Strafprozessordnung).

Hintergrund. Ausgangspunkt für den Streit zwischen der Ustinov-Stiftung und dem von Charles Huber geführten Verein Afrika Direkt waren zwei von der Stiftung durchgeführte Spendenbriefaktionen. Sie sollten die Finanzierung des Projektes „Agro-Campus“ im Senegal ermöglichen – eine Schule, die jetzt den Namen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama trägt. Huber bezweifelte, dass nach den beiden Aktionen nur 126.077,92 Euro an Spendengeldern eingegangen waren. Im Rahmen eines Vergleiches vor dem Landgericht München verpflichtete sich die Stiftung, die Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers vorzulegen. Zwischenzeitlich hat die Stiftung ihre Angabe relativiert. In einer Stellungnahme wegen der angeblich haltlosen Vorwürfe von Huber schreibt sie: „Die beiden Mailings haben ein Spendenaufkommen von 219.000 Euro erreicht. Davon gehen 93.000 Euro für die Kosten der Mailings ab. Damit belief sich das Spendenergebnis auf 126.000 Euro.“ Fundraisingkosten von 42 Prozent wurden somit anfänglich verschwiegen. Huber erhob deshalb gegenüber der Staatsanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf, der Vergleich dieses Gerichtsverfahrens wurde auf Basis „einer falschen Grundlage geschlossen“.

Kostentrick. Wie viele andere Organisationen verbucht auch die Peter Ustinov-Stiftung nicht die gesamten Kosten für Briefmailings als „Aufwendungen für die Mittelbeschaffung“. Ein Teil der Kosten wird als satzungsgemäße Öffentlichkeitsarbeit deklariert, weil in den Briefen neben der Bitte um eine Spende auch „Informationen“ enthalten sind. In Beträgen ausgedrückt hat die Stiftung 2007 neben 437.800 Euro für Mittelbeschaffung zusätzliche 390.300 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Damit könnten insgesamt bis zu 800.000 Euro an die mit den Briefmailings beauftragte Fundraisingfirma SAZ überwiesen worden sein. Zusammen mit weiteren Verwaltungskosten wurde 2007 wie schon 2006 mehr Geld für Briefe und Verwaltung ausgegeben, als in die Projekte selbst geflossen ist. Die Zahlen für 2008 sind bis heute nicht bekannt.

Projektquote. In genauen Zahlen ausgedrückt kamen 2007 von 1,98 Millionen Euro Gesamtausgaben nur 48,7 Prozent irgendeinem Projekt zugute. Im Jahr zuvor waren es 46,6 Prozent von 1,93 Millionen Euro Gesamtausgaben. Kein rühmliches Ergebnis und trotzdem erscheint es immer noch besser, als die Wirklichkeit. Denn in 2007 wurden zum Beispiel 400.000 Euro oder 41,5 Prozent der Projektausgaben an die Hilfsaktion Noma e.V. überwiesen. Dieser Verein hat 2007 von seinen Spendeneinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro wiederum nur 777.300 Euro oder 26,8 Prozent im direkten Zusammenhang mit Hilfen ausgegeben.

SAZ. Als Fundraisingpartner der Ustinov-Stiftung fungiert die SAZ aus St. Gallen in der Schweiz. Diese Firma ist auch für die Hilfsaktion Noma tätig und kassiert dort Millionen für das Verschicken von Briefen. Zufällig arbeitet sie auch für Organisationen des Prof. Dr. Hermann Sailer, der mit seiner CCI Cleft-Children International ebenfalls zu den großen Geldempfängern der Ustinov-Stiftung zählt. Jeder achte bei der Ustinov-Stiftung als Projektausgabe angegebene Euro floss an CCI, die sich um Kinder mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten kümmert. Wie viel davon letztendlich wirklich dort ankommt, ist nicht bekannt, weil der bekannte Schönheitschirurg Prof. Sailer keine aussagekräftigen Finanzzahlen liefert. Gleiches gilt für die Katarina Witt Stiftung. Wie die Peter Ustinov-Stiftung arbeitet sie mit der SAZ und der Cleft Children International zusammen.

CW-Meinung. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen schon seit Monaten und führten nun sogar zu einem Durchsuchungsbeschluss in den Büroräumen der Stiftung. Natürlich darf es damit zu keiner Vorverurteilung der Ustinov-Stiftung kommen. Allerdings ist die beschwichtigende Aussage der Presseansprechpartnerin Cathrin Sengpiehl, wonach es sich bei dem Besuch der Staatsanwälte „um einen normalen Vorgang“ handelte, wohl doch etwas zu verharmlosend. Zu begrüßen wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft insgesamt genauer hinterfragt, ob Spender an die Ustinov-Stiftung mit Aussagen wie „pro gespendetem Euro entstehen lediglich 27 Prozent Gesamtkosten“ nicht bewusst getäuscht werden.

Nachtrag vom 31. März 2010. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Betruges wurde im März 2010 eingestellt, weil die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage ergaben (Paragraph 170 Absatz 2 Strafprozessordnung).