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12/30/2009 von Stefan Loipfinger
Archivtext

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Mitgliederwerbung durch Versicherungsmitarbeiter

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt sich als unabhängige Interessensvertretung dar. Bei der Mitgliederwerbung gibt es allerdings eine problematische Verbindung zur Hamburg Mannheimer-Versicherung (HM). Die HM wirbt gegen Provision Mitglieder für den BdSt. Anschließend versucht sie denselben Personen Versicherungen zu verkaufen. Auch hat die HM Zugriff auf Mitgliedsdaten des BdSt. Datenschutzrechtlich ist das sehr fragwürdig. Damit setzt der Bund der Steuerzahler seine Reputation und die vom Karl-Bräuer-Institut aufs Spiel. Für die politische Lobbyarbeit ist es ebenfalls nicht hilfreich. Die 320.000 Mitglieder sollten außerdem darüber nachdenken, warum der BdSt nicht bereit ist, aussagekräftig über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge zu informieren.

BdSt. Der Bund der Steuerzahler Deutschland ist ein eingetragener Verein, der von 15 eigenständigen Landesverbänden getragen wird. Bis auf die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen/Bremen sind der BdSt sowie die anderen Landesverbände gemeinnützig anerkannt. Bekanntestes Werk des BdSt ist das jährlich erscheinende Schwarzbuch, Es prangert - zu Recht - öffentliche Verschwendung an. Wissenschaftliche Untersuchungen führt das Karl-Bräuer-Institut durch, das vom BdSt-Präsidenten Karl Heinz Däke geführt wird. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel beziffert das Haushaltsvolumen des BdSt für 2008 mit 1,34 Millionen Euro. Verweigert hat er hingegen die Herausgabe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung, die Auskunft über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge geben könnte.

Vorgeschichte. Es war ein Leser von CharityWatch.de, der uns erst von seinen negativen Erfahrungen mit der Hamburg Mannheimer-Versicherung berichtete, um dann auf die sehr zweifelhafte Zusammenarbeit der Versicherung mit dem Bund der Steuerzahler hinzuweisen. CharityWatch.de erhielt ebenfalls vor Monaten unangemeldeten Besuch von einer Dame, die den Eindruck einer Mitarbeiterin des BdSt erweckte und eine Mitgliedschaft anregte. Auf Anfrage bestätigte Rainer Holznagel, dass es zwischen dem BdSt und der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG eine Rahmenvereinbarung über die Mitgliederwerbung gibt.

Ablauf. Hannah Stein, Landesgeschäftsführerin vom Bund der Steuerzahler in Bayern, beschreibt das Abkommen in der Form, dass die Versicherung Mitgliederbeauftragte beschäftigt, die ausschließlich für Werbung und Betreuung der BdSt-Mitglieder eingesetzt werden. Sie können aber auch eine „Beratung in Versicherungs- und Versorgungsfragen anbieten, die nicht vom BdSt, sondern von der HM erbracht wird“. Laut Holznagel bekommt der BdSt allerdings keinerlei Provision für vermittelte Versicherungen. Die HM erhalte hingegen Provisionen für eine erfolgreiche Mitgliederwerbung. Über die Höhe wollte der Bundesgeschäftsführer keine Angaben machen. Es wird eine vom Mitgliedsbeitrag unabhängige Kopfpauschale bezahlt.

Datenschutz. Da der BdSt selbst Mitglieder wirbt, fragte CharityWatch.de bei Reiner Holznagel nach, ob denn bei diesen Mitgliedern ebenfalls Werbung für die HM-Versicherung gemacht wird. Er verneinte mit der Begründung, dass die HM nur Zugriff auf die Daten der von ihr selbst geworbenen Mitglieder habe. Trotzdem gab er mit seinem Statement eine datenschutzrechtlich sehr zweifelhafte Praxis zu. Denn woher soll ein von einer unangekündigt auftauchenden Person geworbenes BdSt-Mitglied wissen, dass seine Daten nun bei der HM-Versicherung hinterlegt sind? Auf dem Mitgliedsantrag findet sich kein Hinweis. Der Link auf der BdSt-Homepage zu den Datenschutzbestimmungen bei einem Beitritt funktioniert nicht.

Umstrukturierung. Vor gut einem Monat hat der Versicherungskonzern Ergo, zu dem unter anderem die Hamburg Mannheimer-Versicherung gehört, die Aufgabe der „Marke“ Hamburg Mannheimer bekannt gegeben. Inwieweit die Kooperation mit dem BdSt davon betroffen ist, konnte Sabine Dieter von der Pressestelle der Ergo-Versicherungsgruppe noch nicht sagen: „Die Umsetzung der neuen Markenstrategie ist erst für Mitte 2010 geplant.“ Auch Reiner Holznagel konnte oder wollte nichts zu den Auswirkungen auf die Rahmenvereinbarung für die Mitgliederwerbung sagen.

Interessenskonflikte. Vermeintliche Mitarbeiter/innen des BdSt kommen leichter ins Verkaufsgespräch als Versicherungsvertreter. So wurden auch wir von CharityWatch.de – wie vermutlich viele andere – über die Motivation des Besuchers getäuscht. Die Mär von eigenen Mitarbeitern wird übrigens auch bei Anrufen in der Bundesgeschäftsstelle und der Landesgeschäftsstelle Bayern verbreitet. In beiden Fällen hieß es am Telefon auf Nachfrage, die Außendienstler wären Mitarbeiter des BdSt. Mögliche Interessenskonflikte wurden damit ebenso verheimlicht wie mögliche Datenschutzverstöße. Offenbar fürchtet man um die Glaubwürdigkeit des BdSt, die durch eine offene Kommunikation der Kooperation mit der Hamburg Mannheimer-Versicherung gefährdet sein könnte. Zudem würde wohl niemand Informationen zu Versicherungsthemen vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V. ernst nehmen. Nachträglich fragt sich nicht ohne Grund: War die der Versicherungsbranche sehr genehme Studie über die Bürgerversicherung vom Karl-Bräuer-Institut wirklich uneigennützig? Schließlich kamen die Ergebnisse der Studie gerade dem Mitgliederbeschaffer HM und dessen Mutter Ergo, die wiederum zur Munich Re gehört, sehr gelegen.

CW-Meinung. Mit dem Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler sehr medienwirksam die Verschwendung öffentlicher Mittel. Selbst ist er aber nicht bereit, über die Verwendung seiner Mitgliedsbeiträge Rechenschaft abzulegen. Damit nicht genug: Er lebt eine nicht offen kommunizierte Kooperation mit einer Versicherung, die bei seiner Lobbyarbeit in Bezug auf Steuerfragen immer wieder Interessenskonflikte beinhalten kann. Das gleiche gilt für das angesehene Karl-Bräuer-Insitut. Auch dieses fertigt Studien und Informationsschriften an, die Belange der Versicherungsbranche betreffen. In jedem Fall sollte der Zugriff der Versicherung auf Daten von BdSt-Mitgliedern vom zuständigen Datenschutzbeauftragen überprüft werden. Das könnte ähnlich spannende Ergebnisse bringen wie ein Blick in die verheimlichten Finanzzahlen. Ob über die Mitgliederwerbung hinaus noch mehr Verbindungen zur Versicherungslobby bestehen? Über diese Fragen sollten die 320.000 Mitglieder einmal nachdenken. Dabei könnten die Steuerzahler in Berlin eine wirklich unabhängige Lobby sehr gut gebrauchen!

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