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Für eine bessere Spendenkultur
4/1/2011 von Karin Burger
Archivtext

Tiere in Not e.V. Osterholz-Scharmbeck (OHZ)

Ein steuerfinanziertes Tierheim ohne Betriebserlaubnis

Verbotene Anbindehaltung
Bild: Simone Reinhold

Überall in der Bundesrepublik stöhnen die Kommunen unter der Ausgabenlast, derer sie nur mit radikalen Kürzungskatalogen Herr werden. Ganz anders ist das in der niedersächsischen Stadt Osterholz-Scharmbeck. Hier finanziert sich ein Tierschutzverein hauptsächlich aus Steuergeldern. Der Verein Tiere in Not e.V. erhält das 11-Fache dessen, was er an Spenden einnimmt, von der Stadt als Zuwendung. Die jährlich von dort kommenden 27.000 Euro fließen konstant, obwohl der Verein kaum „echte“ Fundtiere aufnimmt und ein Tierheim betreibt, für das es bisher keine Betriebserlaubnis gibt.

Altgediente Tierschützer. Die Hauptakteure des kleinen Vereins Tiere in Not e.V. Osterholz-Scharmbeck sind das Rentner-Ehepaar Peter und Marlene Ziebell, die schon seit Jahrzehnten im Tierschutz aktiv sind und auch im fortgeschrittenen Alter von weit über 70 Jahren das Zepter nicht abgeben möchten. Peter Ziebell ist der zweite Vorsitzende des Vereins; seine Frau Marlene übt das Amt der Tierschutzbeauftragten aus. Nach erheblichen Querelen mit dem vorherigen Vorstand übernahm Simone Reinhold im März 2010 das Amt der ersten Vorsitzenden in der großen Hoffnung, das kleine, neu gebaute Tierheim endlich eröffnen zu können. Aufgrund von Querelen mit dem Ehepaar Ziebell gab Reinhold zusammen mit der Kassiererin Ende 2010 ihr Amt schon wieder auf.

Kommunaler Schuldendienst. Noch unter der Tiere-in-Not-Vorsitzenden Anja Brinkmann gelang es dem Verein, im Sommer 2008 mit Bürgermeister Martin Wagener einen spektakulären Vertrag abzuschließen. In dieser Vereinbarung geht es um einen Tierheimneubau auf dem Gelände Garlstedter Kirchweg 38, Ortsteil Bargten. Für die erforderlichen Restarbeiten zur Fertigstellung des Heims benötigte der Verein 2008 ein Darlehen in Höhe von rund 134.000 Euro. Und die Stadt Osterholz-Scharmbeck sprang großzügig für den Schuldendienst ein. Das bedeutet: Der Verein nahm den Kredit auf und die Stadt verpflichtete sich, in einer Laufzeit von zehn Jahren monatlich 1.521 Euro Schuldendienst zu leisten. Über einen Zeitraum von zehn Jahren kommen damit sagenhafte 183.000 Euro Steuergelder zusammen. Diese Schuldendiensthilfe wurde vertraglich als „nicht rückzahlbar“ definiert. Selbst wenn dem Verein irgendwann im Verlaufe der zehn Jahre zum Beispiel eine größere Erbschaft zufallen würde, müsste er nichts an die Kommune zurückführen.

Plus Pauschale. Doch damit nicht genug! Zu den 18.000 Euro Schuldendienst pro Jahr erhält dieser kleine Verein, der bis Dezember 2010 rund 120 Mitglieder hatte, auch noch jährlich eine Pauschale in Höhe von 8.400 Euro für die Fundtierverwaltung. Das sind 700 Euro Steuergelder monatlich für eine Fundtierverwaltung, die in einem Tierheim ohne veterinärbehördliche Genehmigung erfolgt. Auch die Anzahl der Fundtiere sowie ihre Herkunft sind interessant: 2009 waren es 22 Hunde und 53 Katzen. Bei einer kommunalen Subvention von total 27.000 Euro pro Jahr, entfallen sagenhafte 350 Euro auf jedes einzelne Fundtier. Damit dürfte der Verein Tiere in Not OHZ bundesweit einen absoluten Spitzenplatz halten. Zum Vergleich die Zahlen der Stadt Bad Zwischenahn, eine vergleichbar große Kommune im selben Bundesland: Dort wurden für 48 Hunde und 107 Katzen im Jahr 2010 nur 9.700 Euro bezahlt; pro Fundtier also knapp über 60 Euro, schlapp ein Sechstel der Osterholzer Pro-Fundtierkopf-Pauschale.

Keine Fundtiere. Als aktuellen „Fundtierbestand“ gab Marlene Ziebell am 25. März auf Anfrage an: 50 Katzen und keine Hunde. Von den 50 Katzen aber scheint die Stadt Osterholz-Scharmbeck gar nichts zu wissen, die auf ihrer Website unter „Fundtiere“ mit gleichem Datum verlautbart: „Zur Zeit hat die Stadt Osterholz-Scharmbeck keine Fundtiere.“ Wenn die 50 Katzen wirklich „Fundtiere“ im definierten Sinne wären, hätten die Bürger so keine Chance, ihren Liebling über die für die Fundtierverwaltung zuständige Behörde wiederzufinden.

Unechte Fundkatzen. Was es mit diesen „Fundkatzen“ wirklich auf sich hat, weiß die ehemalige erste Vorsitzende Simone Reinhold. Jeder Tierschützer mit Praxiserfahrung kennt den Unterschied zwischen Fund- und herrenlosen Katzen. Fundkatzen im gegenüber der Kommune abrechenbaren Sinne weisen folgende Merkmale auf: 1. Sie werden von einem Finder unter Abgabe einer sogenannten und auch unterschriftlich zu bestätigenden Fundtieranzeige abgegeben. 2. Eine klassische Fundkatze unterscheidet sich von einer herrenlosen Katze durch entsprechende Zahmheit und Zugänglichkeit. Überdies sind diese Tiere häufig schon kastriert und gechipt. 3. Die Mehrzahl der Fundkatzen wird von ihren Besitzern gesucht und, wenn die Logistik stimmt, gefunden und wieder abgeholt. „Die sogenannten Fundkatzen im Tierheim Bargten sind eigentlich herrenlose Katzen, die nicht nur im Zuständigkeitsbereich der Stadt Osterholz-Scharmbeck, sondern im ganzen Landkreis vom Ehepaar Ziebell eingesammelt werden“, erklärt die ehemalige Vorstandsvorsitzende den Bestand im Tierheim Bargten.

Heruntergewirtschaftet. Die Querelen im Tierschutzverein Tiere in Not e.V. ziehen sich nun schon seit Jahren hin. Ob sie die Ursache für den dramatischen Spendenrückgang sind oder die üppige Alimentierung mit Steuergeldern, lässt sich nicht beurteilen. Fakt aber ist, dass das Spendenaufkommen des Vereins in einer besorgniserregenden Art und Weise rückläufig ist: Wurden 2008 noch reine Spenden (ohne sonstige Einnahmen) in Höhe von über 6.000 Euro eingenommen, sank dieser Betrag 2009 schon auf 4.820 Euro ab, um sich im darauffolgenden Jahr noch einmal zu halbieren auf 2.400 Euro. Der Verein hat im Verlaufe von wenigen Jahren 60 Prozent seines Spendenaufkommens verloren. Für das Jahr 2010 ergibt sich bei den genannten Spendeneinnahmen plus Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1.500 Euro zuzüglich der üppigen Steuergelder ein Anteil dieser an den Gesamteinnahmen des Vereins von 87 Prozent.

Außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Querelen innerhalb des Vereins Tiere in Not gipfelten im Dezember 2010, als die erste Vorsitzende Simone Reinhold die Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung rief. Ziel dieser Versammlung war die Abwahl von Peter Ziebell als zweiter Vorsitzender sowie der Tierschutzbeauftragten Marlene Ziebell. Die Liste der an diese beiden Vorstände gerichteten Vorwürfe ist lang und schwerwiegend. Die Vorgänge um die Erbschaft Lührmann etwa, zu der auch einigen Katzen gehörten, hatten zu einer Räumung durch das zuständige Veterinäramt und im Nachgang sogar zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren seitens der Stadt gegen Peter Ziebell geführt. Vorsitzende und Mitglieder warfen dem Ehepaar des Weiteren Verstöße gegen den Artenschutz und gegen das Tierkörperbeseitigungsgesetz vor. Ziebells würden sich weigern, im Tierheim aufgenommene Katzen tierärztlich untersuchen und impfen zu lassen. Die vom Veterinäramt genehmigte maximale Besatzdichte werde überschritten. Das Gelände sei vermüllt und verwahrlost. Die Liste der Vorwürfe umfasst 16 Punkte.

Stellungnahme. Peter und Marlene Ziebell nahmen zu den Vorwürfen anlässlich der Mitgliederversammlung schriftlich Stellung. Zum Fall der Lührmann-Katzen habe man sich keine Versäumnisse vorzuwerfen. Abenteuerlich die Zurückweisung des Vorwurfs, gegen das Tierkörperbeseitigungsgesetz verstoßen zu haben. Das Rentner-Ehepaar argumentiert hier mit dem Sachzwang, selbst tote Fundtiere aufbewahren zu müssen, falls sich noch Besitzer melden. Interessant ist auch die Rechtfertigung dafür, die im Tierheim befindlichen Katzen nicht zu impfen: „Die 700 Euro monatlich von der Stadt reichen dafür nicht aus.“ In diesem Stil geht es über drei Seiten schriftlicher Stellungnahme an die Mitglieder weiter.

Massenweiser Austritt. Die außerordentliche Mitgliederversammlung konnte allerdings noch nicht einmal eröffnet werden. Unter der von der Ziebell-Fraktion vorgetragenen Behauptung, bei der Einladung hätte es Formfehler gegeben, gelang den streitbaren Rentnern, die außerordentliche Mitgliederversammlung zu sprengen. Daraufhin legten Simone Reinhold sowie die Kassiererin Brigitte Thieme ihre Ämter nieder. Viele der Osterholzer Tierfreunde waren so empört, dass im Nachgang zu dem gescheiterten Termin über 30 Mitglieder austraten; bei einem Verein mit insgesamt nur 120 Mitgliedern also ein Viertel.

Keine Betriebserlaubnis. Neben den massiven Vorwürfen an das Ehepaar Ziebell gab es inzwischen auch Probleme mit den Behörden. Schon im Oktober 2010 hatte das Ordnungsamt der Stadt dem Verein den Betrieb des Tierheims untersagt, weil es keine erforderliche weitere Person mit Sachkundenachweis neben der Tierheimleitung Nora Khalil und Peter Ziebell gab. Diese weitere Person gibt es bis heute nicht. Trotzdem „duldet“ das Veterinäramt des Landkreises Osterholz den Betrieb und begründet das wie folgt: „Wie bereits mitgeteilt, läuft gegenwärtig das Antragsverfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis für das Tierheim. Tiere in Not erfüllt grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen. Allerdings fordert der Landkreis, dass eine weitere zuverlässige Person als Stellvertreter einen Sachkundenachweis vorlegt.“ Dass sich die Tiere dort in der Obhut teilweise nicht sachkundiger Betreuer befinden, die überdies tierschutzrechtlich schon auffällig gewesen sind, scheint die Amtstierärzte nicht zu sorgen. Gegen das Ordnungswidrigkeitsverfahren, das wegen der tierschutzrechtlichen Verstöße eingeleitet wurde, hat der Beschuldigte Widerspruch eingelegt, so dass dieses Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht anhängig ist.

Fremder Vorstand. Im Februar 2011 kam es dann zu einer weiteren Mitgliederversammlung von Tiere in Not. Sie fand nichtöffentlich statt. Neuer erster Vorsitzender ist ein Herr Grüttner, der aber vom Ehepaar Ziebell von Kontakten mit der Presse abgeschottet wird. Noch nicht einmal die Telefonnummer des Vorstands wird preisgegeben. Marlene Ziebell wörtlich: „Ich möchte die Nummer nicht herausgeben. Außerdem müssen wir auch erst vorher mit ihm reden, bevor er mit der Presse redet, denn wir kennen ihn ja noch nicht so lange.“ Erschwerend komme hinzu, dass der erste Vorsitzende die ganze Woche aus beruflichen Gründen gar nicht zu erreichen sei. Diese Äußerungen der Tierschutzbeauftragten zusammen mit der Anonymität, Unerreichbarkeit und beruflichen Situation des neuen ersten Vorsitzenden stützen die Behauptung von Reinhold und den ausgetretenen Mitgliedern, dass dieser „fremde“ Vorsitzende lediglich eine Alibifunktion erfülle.

Keine Impfpflicht? Um die Masse der Skurrilitäten rund um diesen Verein und seine ganz besondere Beziehung zum Bürgermeister abzurunden, muss aus der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Veterinärbehörde zitiert werden. CharityWatch.de hatte unter anderem gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Duldung des Tierheimbetriebes erfolge und wie die Behörde mit der Weigerung der Verantwortlichen umgehe, die Katzen im Tierheim impfen zu lassen. Als das Veterinärwesen und die einschlägigen Vorschriften für den Tierheimbetrieb revolutionierende Antwort teilt dazu Thorsten Klabunde, Pressesprecher des Landkreis Osterholz, mit: „Zu Ihrer Frage nach der Impfung aufgenommener Katzen kann ich Ihnen mitteilen, dass es keine normierte Impfpflicht für Katzen gibt, sondern lediglich Impfempfehlungen.“ Eine vom zuständigen Ministerium zu diesem spektakulären Fall angeforderte Stellungnahme liegt bis dato leider nicht vor.

CW-Meinung. Wären die Fakten nicht durch zahlreiche Dokumente und Stellungnahmen der verantwortlichen Behörden belegt, wäre es kaum zu glauben. Ein kleiner Tierschutzverein, fest in der Hand eines in hohem Alter stehenden Rentnerehepaars, wird von einer Kommune in unvergleichlich üppiger Weise mit Steuergeldern ausgestattet, derweil das Spendenaufkommen des Vereins rapide zusammenbricht und die Mitglieder scharenweise davonlaufen. Die Behörden genehmigen einen Tierheimbetrieb ohne die vorgeschriebene Anzahl von Personen mit Sachkundenachweis, obwohl für dieses Defizit auch nach Monaten keine Lösung in Sicht ist. Die Osterholzer Tierfreunde teilten den Behörden verschiedene Missstände mit und trotzdem wird der Betrieb weiter geduldet. Die Tierheimbetreiber weigern sich offen, die vorhandenen Tiere zu impfen und das Veterinäramt behauptet entgegen aller Vorschriften, es bestehe keine Impfpflicht in einem Tierheim. Eine Mitgliederversammlung wird nicht-öffentlich abgehalten und der neue erste Vorsitzende ist mehr oder weniger geheim und ob er Kontakt mit der Presse erhält, bestimmt die Tierschutzbeauftragte Marlene Ziebell. Die Weigerung, konkret über die Verwendung der Mittel Auskunft zu geben, rundet das Bild zusätzlich ab.