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Für eine bessere Spendenkultur
6/16/2010 von Stefan Loipfinger
Archivtext

Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen

Völlige Ignoranz der Bundesregierung

Im Reichstag wird über Gesetze entschieden
Bild: Stefan Loipfinger

So genannte „Kleine Anfragen“ sind ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, um eine parlamentarische Kontrolle der Regierungen der Länder und des Bundes zu gewährleisten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich eine solche Anfrage an die Bundesregierung zum Non-Profit-Bereich gestellt. Aufgrund von vermehrt auftretenden Missbrauchsfällen wollten die Oppositionspolitiker wissen, „ob und wie besser für eine zweckentsprechende Verwendung der Spendengelder gesorgt werden sollte“. Die Antwort des Bundesministeriums der Finanzen, das für die Bundesregierung geantwortet hat, ist allerdings beschämend (Drucksache 17/1515). Denn sie offenbart ein absolutes Desinteresse und sogar Ahnungslosigkeit bei diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema.

Anzahl. Einleitend wollte Renate Künast, Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen wissen, wie viele Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Kapitalgesellschaften es in Deutschland gibt und wie viele davon gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich tätig sind. Laut der Amtsgerichte in Deutschland waren dies Ende 2008 genau 566.171 Vereine und 17.372 rechtskräftige Stiftungen. Als es dann aber um die im Sinne der Abgabenordnung steuerbegünstigten Organisationen ging, musste das Finanzministerium absolute Ahnungslosigkeit zugeben: „Es gibt keine zentrale Erhebung über die Anzahl von so genannten gemeinnützigen…“ Dabei ist es doch das Finanzamt, das die steuerliche Einstufung vornimmt. Nur ungefähr weiß das Finanzministerium Bescheid über den dritten Sektor in Deutschland: „… gibt es geschätzt circa 500.000 gemeinnützige Vereine und circa 15.000 gemeinnützige Stiftungen.“

Volumen. Wenigstens die Zahl der in den Einkommensteuererklärungen von Privatpersonen angegebenen Beträge “zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke” konnte das Finanzministerium für 2006 und 2007 angeben. Stolze 4,5 Milliarden Euro waren dies 2006, die sich um ein Viertel auf 3,35 Milliarden Euro in 2007 reduzierten. Nicht enthalten sind hier jedoch Kleinstspenden, Zahlungen an nicht gemeinnützige Organisationen oder auch Unterstützungen von Firmen. Als „Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung“ hat das Finanzministerium in 2006 weitere 770 Millionen Euro gemeldet, die sich im Folgejahr auf 265 Millionen Euro reduzierten.

Sammlungsgesetze. Entlarvend ist ebenfalls die Antwort auf die Abschaffung der Sammlungsgesetze einzelner Bundesländer. Die Grünen wollten zu Recht wissen, ob sich die Abschaffungen mit dem Argument des Bürokratieabbaus bewährt haben und ob es dazu Evaluierungen gibt? Die Antwort vom parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk: „Es handelt sich um Gesetzgebung der Länder; der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ So traurig die Antwort stimmt, sie erklärt die Meinung der Bundesregierung zur Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Spender: „Gutgläubige Spender dürfen nach geltendem Recht darauf vertrauen, dass ihre Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zweckgerecht verwendet werden.“ Obwohl an vielen Stellen das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit offenbar wird, ist sich die Bundesregierung sicher: „Ergänzende Maßnahmen zum Schutz des steuerlichen Abzugs der Zuwendungen sind nicht erforderlich.“

Spenderschutz. Wie wenig fundiert diese Einschätzung der Bundesregierung ist, offenbaren diverse weitere Antworten. So wollten die Grünen wissen, wie viele strafrechtliche Verfahren in den letzten Jahren gegen Verantwortliche von Vereinen und Stiftungen geführt beziehungsweise abgeschlossen wurden und welche durchschnittlichen Strafen verhängt wurden: „Angaben hierzu werden in den Statistiken der Strafrechtspflege nicht gesondert erfasst.“ Also wieder mal „keine Ahnung“ – aber trotzdem eine Meinung.

Transparenz. Auf verschiedene Fragen in Richtung Transparenz ist die Bundesregierung völlig ausgewichen. Das gilt vor allem für das Grundproblem der fehlenden Veröffentlichungspflichten. Denn in Deutschland hat kein Spender ein Recht darauf zu erfahren, was eine Organisation mit seinem Geld getan hat. Ob die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode Veränderungen plant, wollten die Grünen-Politiker wissen. Die Regierung sagt dazu nichts Konkretes und hat die Frage mit zwei anderen Themen vermengt, wonach ein Spender nicht einmal das Vorliegen der Gemeinnützigkeit überprüfen kann. Hier hat sich der Staatssekretär im Amtsdeutsch auf über einer Seite ausgetobt und die Ausnahmeregeln erklärt. Zusammengefasst: Nur wenn eine Organisation dies freiwillig bekannt gibt oder ein Strafverfahren eingeleitet wird, wird das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Gemeinnützigkeit öffentlich. Die Bundesregierung sieht also keinen Grund für eine gesetzliche Regelung, dass einem Spender über die Verwendung seines Geldes Auskunft gegeben werden muss.

Praxis. Wie wackelig die Auskunft der Bundesregierung ist, ein Spender könne auf die zweckgerechte Verwendung seines Geldes vertrauen, offenbart die sehr wichtige Frage nach der Abgrenzung von satzungsgemäßen und nicht satzungsgemäßen Ausgaben. Wie das von den Finanzämtern in der Praxis gehandhabt wird, wollten die Grünen am Beispiel von den so genannten Bettelbriefen wissen. Diese sieht nach Auskunft des Finanzministeriums so aus: „Für die Frage der Angemessenheit kommt es entscheidend auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls an.“ Auch die abschließende Feststellung dazu sollte ein Spender kennen, bevor er im Hinblick auf die Verwendung seines Geldes vorschnell auf die Gemeinnützigkeitsprüfung vertraut: „…kann während der Gründungs- und Aufbauphase eines Vereins, einer Stiftung usw. auch eine überwiegende Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben und Spendenwerbung unschädlich für die Steuerbegünstigung sein.“

Umsatzsteuer. Offenbar denkt die Bundesregierung nur noch in Milliarden - Millionen interessieren nicht mehr. Das ist zumindest der Eindruck bei der Antwort auf die Frage nach einer Vermeidung der Umsatzsteuer auf Fundraisingdienstleistungen. CharityWatch.de kennt solche Fälle, bei denen in Deutschland erbrachte Dienstleistungen über ein verbundenes Unternehmen im Ausland, zum Beispiel der Schweiz, ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden. Das Finanzministerium schreibt dazu: „Der Bundesregierung sind solche Fälle nicht bekannt.“ Die Grünen haben zu Recht danach gefragt, was dagegen unternommen wird. Natürlich nichts, weil diese Fälle ja nicht bekannt sind.

Datenschutz. Sehr interessant aus Spendersicht sind auch die Fragen in Richtung Datenschutz. Unumwunden gibt die Bundesregierung hier zu, dass ein Datenschutz in Bezug auf Namen, Adresse, Beruf und Geburtsjahr nicht existiert, sofern „die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist für Zwecke der Werbung von Spenden“. Hinsichtlich von Beschwerden erklärte die Bundesregierung: „Die Zahl der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 bei den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes gemeldeten Verstöße sind der Bundesregierung nicht bekannt.“ Folglich verwundert es nicht, dass die Bundesregierung auch in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf sieht.

Forderung. Für Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und Initiator der Kleinen Anfrage ist die Antwort sehr unbefriedigend. Er hat die Bedeutung des Sektors und dessen systemimmanenten Probleme erkannt und pragmatisch als politische Forderung die Einführung eines zentralen Registers mit weitgehenden Veröffentlichungspflichten gefordert. Für ihn ist Transparenz die Grundvoraussetzung für eine professionelle Weiterentwicklung des Spendenmarktes.

CW-Meinung. Das bürgerliche Engagement hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Mehr als 23 Millionen Menschen über 14 Jahre engagieren sich freiwillig, bürgerschaftlich und ehrenamtlich. Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe. Trotz dieser Relevanz erweckt die Bundesregierung mit ihrer Antwort den Eindruck, als ob dieser Bereich völlig unwichtig wäre. Sie ist offenbar auch nicht gewillt, sich mit dem dritten Sektor näher zu beschäftigen beziehungsweise sinnvolle Weichenstellungen für eine Weiterentwicklung zu treffen. Nachdem es nicht um die Frage der Bedeutung von Brieftauben für den deutschen Postversand geht, ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen höflich nur mit „ohne Worte“ zu umschreiben.